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14.01.2009, 19:00 Uhr | Annette Widmann-Mauz
Information Konjunkturpaket II
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, daher wünsche ich Ihnen auf diesem Wege ein gesundes, glückliches und gesegnetes Jahr 2009 mit der notwendigen Kraft, die auf uns zukommenden Herausforderungen zuversichtlich anzupacken und erfolgreich zu meistern.

Annette Widmann-Mauz
Berlin - Deutschland steht am Beginn eines schwierigen Jahres – wahrscheinlich vor dem wirtschaftlich schwierigsten Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der angespannten deutschen Wirtschaftslage ihre Arbeit nach dem Jahreswechsel frühzeitig wieder aufgenommen und in außerplanmäßigen Sitzungen ein zweites Konjunkturpaket zum Schutz der deutschen Wirtschaft beraten und beschlossen. Die in diesem Paket enthaltenen umfangreichen Maßnahmen werden noch im Januar 2009 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Um die Stabilität von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Zeiten der Krise zu sichern und die Wachstumskräfte zu stärken, damit Deutschland besser aus der Krise herauskommt, als es in sie hineingeraten ist, konzentriert sich der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ auf fünf zentrale Bereiche:

1. Kommunales Investitionsprogramm
2. Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
3. Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer
4. Entlastung der privaten Haushalte
5. Verlässlicher Schuldenabbau.

Der finanzielle Beitrag des Bundes im Bereich kommunaler Investitionen wird sich auf 13 Milliarden Euro belaufen. Für in Not geratene Betriebe und Firmen wird ein Bürgschaftsvolumen des Bundes im Umfang von 100 Milliarden Euro gewährt. Durch die Absenkung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen, die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages und den Einstieg in den Abbau der kalten Progression, die Absenkung des Einkommenssteuereingangssatzes und familiäre Entlastungen wie den Kinder-Bonus wird ein Kapitalvolumen von ca. 18 Milliarden Euro zur Stimulierung von Konsumanreizen zur Verfügung gestellt. Zugleich ist eine Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos und Neuanschaffung emissionsärmerer PKW vorgesehen.

Die bereitstehenden Investitionsmittel sollen vordringlich perspektivisch eingesetzt werden, d.h. für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten und Krankenhäusern, für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und moderner Kommunikationswege wie der Breitbandvernetzung, so dass auch die jüngere Generation von den gegenwärtigen Maßnahmen profitieren wird.

In diesem Sinne werden auf lange Sicht geplante Investitionen nunmehr vorgezogen. Was langfristig der richtige Weg ist, ist auch aus kurzfristiger Perspektive angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ausnahmesituation angebracht und sinnvoll.

Der Bund wird dadurch sein Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2011 weitgehend abgebaut zu haben, nicht mehr erreichen können. Die aktuelle Verschuldung ist notwendig, um die Gefahren für die deutsche Wirtschaft und Industrie einzugrenzen. Aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen darf ein Anheben der Nettoneuverschuldung jedoch keine Dauerlösung darstellen. Aus diesem Grund wird die Große Koalition parallel eine Schuldenbremse bei 0,5 % des Bruttoinlandproduktes im Grundgesetz verankern, sowie einen entsprechenden Schuldentilgungsplan erstellen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Maßnahmen ein weitgefächertes Repertoire an Gestaltungschancen und Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen und die Unternehmen auch in unserem Wahlkreis bieten. Daher lege ich Ihnen für Ihre Beratungen bereits heute, die in diesen Tagen von der Großen Koalition erstellte Zusammenfassung zum konjunkturellen Gesamtpaket als ersten Gesamtüberblick in der Anlage bei.

Für Rückfragen und Einzelheiten stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz
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