Der Gemeinderat
4.8 Beschlussfassung im Gemeinderat (§ 37 GemO)

Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen Sitzung beraten und beschließen. Zudem muss der Gemeinderat beschlussfähig sein.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(Bei der Berechnung zur Beschlussfähigkeit ist von der tatsächlichen Zahl der Gemeinderäte zuzüglich des Bürgermeisters auszugehen. Sind Sitze nicht besetzt, bleiben diese bei der Berechnung somit außer Betracht.)

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats sollte vom Vorsitzenden vor jeder Beschlussfassung festgestellt werden. Beschlussunfähigkeit tritt automatisch ohne besondere Feststellung ein. Ist der Gemeinderat beschlussunfähig, kann die Sitzung nicht stattfinden oder nicht weitergeführt werden.

Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden. In dieser ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mindestens drei Mitglieder (unabhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde) anwesend und stimmberechtigt sind. Unter den drei Mitgliedern muss sich auch ein zur Leitung der Sitzung befugter Vorsitzender befinden (Bürgermeister oder Stellvertreter).

Bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit ausdrücklich hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn klar ist, dass weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.

Ist keine Beschlussfähigkeit des Gemeinderats gegeben, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats nach Anhörung der nicht befangenen Gemeinderäte (Ersatzbeschlussrecht des Bürgermeisters).

Ist auch der Bürgermeister befangen, entscheidet sein Stellvertreter. Sind auch alle Stellvertreter befangen, kann der Gemeinderat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellen. Diese Stellvertretung bezieht sich nur auf die Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Wird in diesem Fall kein besonderer Stellvertreter bestellt, kommt nur noch die Bestellung eines Beauftragten der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 124 GemO in Frage.

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