Der Gemeinderat
4.7.1 Fragestunde (§ 33 Abs. 4 GemO)

Im Interesse der Bürgernähe und zur Festigung der Vertrauensgrundlage zwischen den Einwohnern und den Gemeindeorganen kann bei öffentlichen Sitzungen der Gemeinderat eine Fragestunde vorsehen. Damit haben die Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Dabei ist jedoch nicht vorgesehen, dass sich aus solchen Fragen eine kommunalpolitische Diskussion des Gemeinderats entwickelt. Vielmehr nimmt ausschließlich der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats zu den Fragen Stellung. Einzelheiten zur Ausgestaltung der Fragestunde (z.B. Anzahl der zu stellenden Fragen, Zeitdauer der Fragestunde, Häufigkeit der Fragestunde etc.) werden in der Geschäftordnung des Gemeinderats geregelt.

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