Der Gemeinderat
4.7 Mitwirkung im Gemeinderat (§ 33 GemO)

Neben den Mitgliedern des Gemeinderats (Bürgermeister und Gemeinderäte) können nach § 33 GemO gegebenenfalls weitere Personen im Gemeinderat mitwirken. Dadurch können sich für den Gemeinderat zusätzliche Informationen ergeben.

Beigeordnete nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil. Damit haben die Beigeordneten die Möglichkeit, sich zu äußern, unterliegen jedoch dem Weisungsrecht des Bürgermeisters. Sie besitzen kein Stimmrecht im Gemeinderat, da dieses Recht nur den aus der Volkswahl hervorgegangenen Gemeinderäten und dem Bürgemeister zusteht.

Beamten oder Angestellten der Gemeinde kann der Bürgermeister den Vortrag in den Sitzungen übertragen. Der Sachvortrag steht grundsätzlich dem Bürgermeister zu. Er kann jedoch Gemeindebedienstete damit beauftragen oder um Ergänzungen des eigenen Vortrags ersuchen. Diese Bediensteten unterliegen ebenfalls dem Weisungsrecht des Bürgermeisters. Auf Verlangen des Gemeinderats (Mehrheitsentscheidung) muss der Bürgermeister Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverständigenAuskünften zuziehen.

Sachkundige Einwohner und Sachverständige kann der Gemeinderat zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. Diesem Personenkreis kommt damit aber kein Stimmrecht zu. Sachkundige Bürger können insoweit ggf. zur Mitwirkung verpflichtet sein, da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, während sachkundige Einwohner, die nicht Bürger sind, diese Tätigkeit nur freiwillig übernehmen.

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