Der Gemeinderat
4.5 Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten (§ 36 Abs. 3 GemO)

Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein (einzelner) Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Gleichzeitig verfällt der Anspruch auf Entschädigung für diesen Sitzungstag. Grob ungebührlich können z.B. beleidigende Äußerungen oder völlig überzogene unsachliche Angriffe sein.

Bei wiederholtem entsprechenden Verhalten kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Burladingen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 13997 Besucher