Der Gemeinderat
4.4 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (§ 36 GemO)

Der Vorsitzende (= Bürgermeister) ist allein befugt, die Sitzung zu leiten. Nur im eigenen Verhinderungsfall, kommt dieses Recht seinem Stellvertreter (nicht aber einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung) zu.

Als Vorsitzender hat der Bürgermeister die Sitzung zu eröffnen, zu leiten und die Verhandlungen zu schließen. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Dem Bürgermeister obliegt damit auch das Aufrufen der Tagesordnungspunkte, er gibt den Sachvortrag oder beauftragt damit einen Berichterstatter (Angestellte oder Beamte der Gemeinde), erteilt und entzieht soweit nötig das Wort und hat für einen ungestörten Sitzungsablauf zu sorgen. Weiterhin schließt er die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten, leitet die Beschlussfassung, stellt das Beschlussergebnis fest und beendet/schließt die Sitzung.

Zur Sicherstellung eines ungestörten Sitzungsverlaufes steht ihm die Ordnungsgewalt und das Hausrecht zu. Das Hausrecht bezieht sich auf die Zuhörer. Diese sind nur befugt, sich den Verlauf der Verhandlungen anzuhören.

Sie sind nicht berechtigt, über Beifalls- oder Missfallensäußerungen (auch nicht durch Zwischenrufe) den Verlauf der Sitzung zu kommentieren oder zu beeinflussen.

Störende Zuhörer können nach erfolglosen Ermahnungen aus dem Sitzungssaal verwiesen werden. Bei einer Weigerung den Raum zu verlassen kann polizeiliche Gewalt angewandt werden. Wer einer Aufforderung, den Sitzungsraum zu verlassen, nicht nachkommt, begeht Hausfriedensbruch. 

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