Der Gemeinderat
4.2.2 Nichtöffentlichkeit

Als Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit darf bzw. muss dann auch nichtöffentlich verhandelt werden, wenn es

  • das öffentliche Wohl oder
  • berechtigte Interesse einzelner

erfordert.

Andere Gründe (z.B. freiere Aussprache) dürfen nicht zu einer nichtöffentlichen Beratung führen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren (Bund, Land, Landkreis, Gemeinde oder andere öffentlich-rechtliche Aufgabenträger) und durch eine öffentliche Verhandlung wesentlich oder nachteilig verletzt werden könnten. Es müssen Tatsachen oder sonstige ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefährdung möglich oder wahrscheinlich erscheinen lassen. Soweit gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestehen (z.B. Steuergeheimnis,...) sind diese zu beachten und nichtöffentlich zu verhandeln.

Berechtigte Interessen einzelner sind die rechtlich geschützten und anerkannten Interessen, die bei vernünftiger Abwägung einem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Dies ist anzunehmen, wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden könnten, die sich auf Fortkommen und Wertschätzung nachteilig auswirken können (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Angaben über Einkommen, Vermögen, Schulden, familiäre Situation, Vorstrafen, fachliche Eignung, Krankheiten etc.).

Nichtöffentlich werden in der Regel Personalangelegenheiten oder Grundstückskäufe verhandelt, aber auch hier müssen die Umstände im Einzelfall geprüft werden.

Zuständigkeit:

Die Entscheidung, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird, trifft der Bürgermeister im Rahmen der Sitzungseinberufung bei der Aufstellung der Tagesordnung. Diese Entscheidung ist allerdings nur vorläufig. In der Sitzung kann aus der Mitte des Gemeinderates beantragt werden, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Über diesen Antrag muss stets nichtöffentlich beraten und entschieden werden, da die Gesichtspunkte für die nichtöffentliche Verhandlung bei der Begründung des Antrags dargestellt werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben. Dies gilt allerdings nicht, wenn auch der Bekanntgabe des Beschlusses Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

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