Der Gemeinderat
4.2 Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 35 GemO)

Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Damit soll dem Bürger Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderats und der einzelnen Mitglieder ermöglicht und so eine Grundlage für ein zukünftiges sachgerechtes Wahlverhalten geschaffen werden. Durch dieses Verfahren wird zugleich die Arbeit des Gemeinderats der allgemeinen Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterstellt.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch für Vorberatungen des Gemeinderats, während vorberatende Ausschusssitzungen in der Regel nichtöffentlich stattfinden.

Werden die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt, so sind die erfolgten Beschlüsse rechtswidrig.

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