Der Gemeinderat
4.1.3 Einberufung in Notfällen

In Notfällen kann der Gemeinderat

  • ohne Frist
  • formlos (z.B. telefonisch)
  • ohne ortsüblicher Bekanntsgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung

nur unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einberufen werden.

Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen eine form- und fristgerechte Einberufung wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nicht mehr möglich ist, die Angelegenheit aber andererseits doch nicht so dringend ist, dass die Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig wäre.

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