Der Gemeinderat
4.1.2 Antragsrecht eines Viertels der Gemeinderäte

Abweichend von 4.1.1 muss der Bürgermeister eine Gemeinderatssitzung einberufen, wenn dies ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Damit haben die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Einberufung einer Gemeinderatssitzung selbst zu erzwingen.

Außerdem kann ein Viertel der Gemeinderäte beantragen, dass ein bestimmter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der spätestens übernächsten Sitzung des Gemeinderats gesetzt wird. Die beantragten Verhandlungsgegenstände müssen allerdings zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören.

Diese beiden Antragsrechte gelten nicht, wenn derselbe Verhandlungsgegenstand bereits innerhalb der letzten sechs Monate behandelt wurde.

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