Der Gemeinderat
4.1 Einberufung der Sitzung (§ 34 GemO)

Zuständig für die Einberufung der Sitzung des Gemeinderats ist ausschließlich der Bürgermeister. Nur bei eigener Verhinderung ist sein Stellvertreter befugt (nicht aber Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung!) die Sitzung einzuberufen.

Für die Einberufung hat der Bürgermeister folgendes zu beachten:

a) Form

Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen und muss an alle Gemeinderäte gerichtet werden (auch an solche, die als befangen angesehen werden oder krank sind (Ausnahme: Gemeinderäte, die wirksam nach § 36 Abs. 3 GemO von der Sitzung ausgeschlossen wurden)).

b) Angemessene Frist

Die Frist muss angemessen sein, damit sich die Gemeinderäte auf den Sitzungstermin einrichten können und ggf. weitere interen Vorbereitungen auf die Sitzung treffen können (Beispiel: Fraktionssitzung). Die Größe der Gemeinde, der Umfang der Tagesordnung und die Schwierigkeit der Verhandlungsgegenstände sind zu berücksichtigen. Bei schwierigen Tagesordnungspunkten (Haushaltssatzung, Satzungen, etc.) sowie in größeren Gemeinden sollte die Frist mindestens eine Woche betragen. Die Mindestfrist in kleineren Gemeinden beträgt in der Regel drei Tage.

c) Rechtzeitige Mitteilung der Verhandlungsgegenstände

Für die rechtzeitige Mitteilung der Verhandlungsgegenstände gilt zeitlich das Gleiche wie für die Einberufungsfrist. Der Gemeinderat kann nur über solche Tagesordnungspunkte beraten und entscheiden, die ausdrücklich aufgeführt sind. Der Tagesordnungspunkt muss zutreffend und hinreichend bestimmt sein. Unter dem Punkt "Verschiedenes" können keine Sachanträge gestellt und keine Beschlüsse gefasst werden.

d) Erforderliche Unterlagen

Der Mitteilung der Tagesordnung sind diejenigen Unterlagen über die Gegenstände der Tagesordnung beizufügen, die für die Vorbereitung auf die Beratung und die Beratung selbst notwendig sind. Sie dienen der sachgerechten Information der Gemeinderäte. Bei einfachen Gegenständen, die mündlich erläutert werden können, sind schriftliche Unterlagen nicht erforderlich. Stehen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegen, dürfen die Sitzungsunterlagen nicht beigefügt werden. Dies muss in nichtöffentlichen Sitzungen abgehandelt werden.

e) Ortsübliche Bekanntgabe

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Die ortsübliche Bekanntgabe ist so vorzunehmen, dass es den Einwohnern der Stadt/Gemeinde unter normalen Umständen möglich ist, an Sitzungen teilzunehmen.

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