Der Gemeinderat
4. Die Sitzung des Gemeinderats

Beschlüsse kann der Gemeinderat nur in einer Sitzung fassen. Rechtsgültige Beschlüsse setzen voraus, dass der Gemeinderat

  • ordnungsgemäß einberufen (§ 34 GemO) und
  • ordnungsgemäß geleitet wird (§ 36 GemO).
  • Ferner muss die Sitzung öffentlich abgehalten werden, soweit keine Ausnahme besteht (§ 35 GemO) und der Gemeinderat muss
  • beschlussfähig sein (§ 37 GemO).

Sofern gegen diese Voraussetzungen verstoßen wird, sind die gefassten Beschlüsse rechtswidrig.

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