Der Gemeinderat
2.1 Hinderungsgründe (§ 29 GemO)

Hinderungsgründe stellen keinen Ausschluss der Wählbarkeit dar, sondern machen den "Eintritt" in den Gemeinderat unmöglich bzw. schließen eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat aus. Solche Hinderungsgründe können sich aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Verwandschafts- bzw. Gesellschaftsverhältnis ergeben.

a) Dienstverhältnis als Hinderungsgrund

Beamte und Angestellte der Gemeinde können nicht Gemeinderat ihrer Gemeinde sein. Bei Beamten muss die Gemeinde Dienstbehörde sein; zu den Angestellten zählen alle Personen, die in einem privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen und abhängige Leistungen gegen Entgelt erbringen. Durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Unterscheidung zwischen Angestellte und Arbeiter weggefallen und wurde durch den einheitlichen Begriff "Beschäftigte" ersetzt. Da aber nicht alle kommunalen Arbeitgeber tarifgebunden sind, ist nach wie vor allgemein die Regelung anzuwenden, dass es für Arbeiter der Gemeinde kein Hinderungsgrund gibt.

Weitere Ausschlussgründe:

  • Beamte und Angestellte eines Gemeindeverwaltungsverbandes, Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist,
  • leitende Beamte und leitende Angestellte einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kapitalorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50% an dem Unternehmen beteiligt ist,
  • Beamte und Angestellte einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,
  • Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Balingen, Kommunalamt), der oberen (Regierungspräsidium Tübingen, Kommunalaufsicht) und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde (Innenministerium Baden-Württemberg, Kommunalaufsicht), die unmittelbar mit der Rechtsaufsicht (s.o.) befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Beamte der Gemeindeprüfungsanstalt.

b) Verwandschafts- und Gesellschaftsverhältnisse als Hinderungsgrund

Eine die Befangenheit auslösende Verwandschaft oder Schwägerschaft bzw. die Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu einem anderen Gemeinderat oder zum Bürgermeister bzw. einem Beigeordneten stellt in Gemeinden mit nicht mehr als 10 000 Einwohnern ebenfalls ein Hinderungsgrund dar. Mitglieder des Gemeinderats dürfen nicht zusammen oder mit dem Bürgermeister bzw. einem Beigeordneten persönlich haftende Gesellschafter derselben Handelsgesellschaft sein.

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