Der Gemeinderat
1.3 Allgemeine Rechtstellung (§ 32 GemO)

Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Als Verwaltungsorgan sind sie verwaltend und nicht parlamentarisch tätig. Sie genießen deshalb auch keinen parlamentarischen Schutz durch Immunität oder Indemnität.

Der Sicherung der Ausübung der Tätigkeit als Gemeinderat dient die Bestimmung des § 32 Abs. 2 GemO. Danach darf niemand gehindert werden, das Amt eines Gemeinderats zu übernehmen und auszuüben.

Kündigung, Entlassung oder Benachteiligung im Dienst- oder Arbeitsverhältnis sind unzulässig!

Für die Tätigkeit als Gemeinderat hat der Arbeitgeber die erforderliche freie Zeit zu gewähren, ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht aber nicht.

Die Freiheit der Entscheidung der Gemeinderäte soll durch § 32 Abs. 3 GemO garantiert werden. Die Gemeinderäte entscheiden demnach im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Die sich aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ergebenden Rechte des Gemeinderats kann dieser bei Auseinandersetzungen zwischen den Gemeindeorganen im Wege eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens gerichtlich geltend machen und ggf. durchsetzen.

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