Der Gemeinderat
1.2 Informationsrechte

Der Gemeinderat hat über die Bestimmung des § 24 Abs. 1 GemO ein Überwachungs- und Kontrollrecht. Dies steht ihm aber nur als Kollegialorgan (gesamter Gemeinderat) zu.

Für eine Minderheit der Gemeinderäte oder auch für einzelne Gemeinderäte besteht jedoch die Möglichkeit, die Kontrollbefugnisse wahrzunehmen. Dies kann geschehen durch:

  • Akteneinsicht (§ 24 Abs. 3 GemO)

oder

  • Fragerecht (§ 24 Abs. 4 GemO)

Akteneinsicht kann nicht ein einzelner Gemeinderat verlangen, vielmehr ist ein Viertel der Gemeinderäte (ohne Bürgermeister) erforderlich. Akteneinsicht kann dann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangt werden. Diese wird durch den Bürgermeister gewährt.

Jeder (einzelne) Gemeinderatkann schriftliche elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde an den Bürgermeister richten. Der Bürgermeister hat diese Fragen binnen angemessener Frist zu beantworten.

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