Der Gemeinderat
1. Rechtstellung und Aufgaben

Der Gemeinderat ist:

  • die Vertretung der Bürger und
  • das Hauptorgan der Gemeinde

Der Gemeinderat

  • legt ferner die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest,
  • entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat ihm bestimmte Aufgaben übertragen hat,
  • überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse,
  • sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister

Dem Gemeinderat kommt als Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde die kommunalpolitische Führungsrolle zu. In Zweifelsfällen besteht eine Zuständigkeitsvermutung für den Gemeinderat.

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